3. Polen - Außenministerin klagt über schlechte Behandlung ihrer Landsleute in Deutschland

Kollegen: Anna Fotyga und Frank-Walter Steinmeier
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Polen - Außenministerin klagt über schlechte Behandlung ihrer Landsleute in Deutschland

Wochenblitz Väteraufbruch für Kinder e.V. - 02. Februar 2007 – Presse

Anna Fotyga findet, dass es Polen in Deutschland viel schwieriger haben als in anderen Ländern der EU. Sie fordert mehr polnischen Unterricht an deutschen Schulen sowie mehr Schutz und Unterstützung für ihre Landsleute. In Berlin will das Auswärtige Amt die Kritik nicht gelten lassen. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat eine bessere Behandlung der in Deutschland lebenden Polen gefordert und die „Assimilierungspolitik der deutschen Behörden“ kritisiert. Deutschland sei seinen Verpflichtungen, die Rechte der Polen in Deutschland zu schützen, nicht nachgekommen, sagte Fotyga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“ „Glauben Sie mir, Polen hat in vielen EU-Ländern eine riesige Diaspora, aber nirgendwo ist die Lage so schwierig wie in Deutschland“, fügte die Ministerin hinzu. Sie forderte mehr polnischen Unterricht an deutschen Schulen und eine bessere Behandlung von Kindern aus deutsch-polnischen Mischehen. Zum Thema Sorgerecht seien zudem Gespräche auf Expertenebene vereinbart worden, um einvernehmliche Lösungen zu finden.

Kommentar in der Faz

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Polen - Außenministerin klagt über schlechte Behandlung ihrer Landsleute in Deutschland

WELT.de: Artikel erschienen am 02.02.2007

Anna Fotyga findet, dass es Polen in Deutschland viel schwieriger haben als in anderen Ländern der EU. Sie fordert mehr polnischen Unterricht an deutschen Schulen sowie mehr Schutz und Unterstützung für ihre Landsleute. In Berlin will das Auswärtige Amt die Kritik nicht gelten lassen.

Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat eine bessere Behandlung der in Deutschland lebenden Polen gefordert und die „Assimilierungspolitik der deutschen Behörden“ kritisiert. Deutschland sei seinen Verpflichtungen, die Rechte der Polen in Deutschland zu schützen, nicht nachgekommen, sagte Fotyga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“ „Glauben Sie mir, Polen hat in vielen EU-Ländern eine riesige Diaspora, aber nirgendwo ist die Lage so schwierig wie in Deutschland“, fügte die Ministerin hinzu. Sie forderte mehr polnischen Unterricht an deutschen Schulen und eine bessere Behandlung von Kindern aus deutsch-polnischen Mischehen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, wies die Kritik zurück. Assimilierungspolitik sei kein Begriff, den sich die Bundesregierung zu eigen machen würde. Jäger betonte vielmehr, dass die Menschen mit polnischem Hintergrund in Deutschland „herausragende Beispiele gelungener und gelingender Integration“ seien. Der Sprecher verwies zudem darauf, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erst am Mittwoch in einem Gespräch mit Fotyga in Warschau versichert habe, dass die Bundesregierung wie bisher polnischen Sprachunterricht unterstützen werde. Zum Thema Sorgerecht seien zudem Gespräche auf Expertenebene vereinbart worden, um einvernehmliche Lösungen zu finden.

Zugleich bemühte sich Jäger, den Eindruck eines deutsch-polnischen Konflikts zu vermeiden: „Wir haben weiter den Eindruck, dass wir mit der polnischen Seite in einem gutnachbarschaftlichen und sehr intensiven und sehr konstruktiven Gespräch sind.“ Das Bundesinnenministerium betonte, dass sich die Frage der Anerkennung der Polen in Deutschland als nationale Minderheit derzeit nicht stelle. Die polnische Außenministerin hatte bereits Ende Januar mehr Rechte für die in Deutschland lebenden Polen gefordert.

F.A.Z.-Interview - Polen verlangt Rechte für Minderheit

FAZ - Politik - Bildmaterial: dpa - 01. Februar 2007

Fotyga und Steinmeier: Unterschiedlicher Meinung in der Vertriebenen-Frage

Die polnische Außenministerin Anna Fotyga hat von Bundesaußenminister Steinmeier während seines Besuchs in Warschau am Mittwoch Abend verlangt, Deutschland müsse der polnischen Bevölkerung im Lande Minderheitenrechte zugestehen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie danach, Polen seien in Deutschland einer „Assimilierung“ ausgesetzt, die wesentlich härter sei, als in anderen Ländern der Europäischen Union.

Keine „vermögensrechtlich offenen Fragen“

In Bezug auf die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener gegen ihr Land verlangte Frau Fotyga vor der Presse eine „bilaterale Erklärung“, welche die Forderungen der Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ zurückweisen solle.

Steinmeier ging jedoch auf diesen Wunsch nicht ein. Ohne ihn direkt zurückzuweisen, stellte er lediglich fest, dass sich die deutsche Haltung nicht verändert habe. Dazu gehöre, dass es im Zusammenhang mit Krieg und Vertreibung zwischen Deutschland und Polen keine „vermögensrechtlich offenen Fragen“ mehr gebe. Die Klagen, welche die „Preußische Treuhand“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen erhoben habe, würden von der Bundesregierung nicht unterstützt.

Das vollständige Interview mit der polnischen Außenministerin Anna Fotyga lesen Sie am 2. Februar 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Glosse Politik - Mottenkiste

F.A.Z.-Kommentare - Politik - FAZ.NET - 02. Februar 2007 - 03.02.2007 - Nr. 29 / Seite 10

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Dt. Als Außenministerin Polens sollte sich Anna Fotyga im Klaren darüber sein, welches Fass sie aufmacht, wenn sie dem heutigen Deutschland eine Unterdrückungs- und Assimilierungspolitik gegenüber der "polnischen Minderheit" vorwirft. Unterdrückung und Assimilierung gab es in Preußen vor dem Ersten Weltkrieg, Volkstumskämpfe in Oberschlesien und Ostpreußen nach dem Ersten Weltkrieg. In Oberschlesien litten Hunderttausende dort verbliebener Deutscher noch bis Ende der achtziger Jahre darunter, dass sie weder ihre Muttersprache noch ihre angestammten Namen gebrauchen durften. Zwangsgermanisierung und Zwangspolonisierung haben das Verhältnis beider Völker mehr als ein Jahrhundert lang vergiftet und erheblich mit dazu beigetragen, dass sich die damit geschürten Aggressionen kriegerisch entluden. Von alledem kann gottlob seit der Wende von 1989 nicht mehr die Rede sein. Wozu konstruiert Frau Fotyga aus einer Handvoll familienrechtlicher Tragödien nun einen neuen Minderheitenkonflikt? Offenbar glaubt ihre Regierung, die Polen würden sich schutzsuchend um sie scharen, wenn sie wieder von einem äußeren Feind bedroht seien.

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Nicht unbedingt die Polen 02.02.2007, 17:17

Fotyga F.A.Z 02.02.2007, 16:22

Herr Yildirim 02.02.2007, 09:37

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Mehr Kontexte:

Steinmeier betont in Warschau Ablehnung von Vertriebenenklagen

Tages-Anzeiger Online | Newsticker | Ausland - Sonntag, 04. Februar 2007 - 20:46

WARSCHAU - Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Warschau die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber den Klagen deutscher Vertriebener betont.

"An der deutschen Haltung ändert sich nichts", betonte er nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Fotyga. Wie auch die Vorgängerregierung sei die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ansicht, dass es keine völkerrechtlich offenen Fragen des Zweiten Weltkriegs gebe.

"Es gibt nichts zu korrigieren", sagte Steinmeier zu den Klagen deutscher Alteigentümer gegen Polen. Die Bundesregierung betrachte die Klage der Vertriebenenorganisation Preussischen Treuhand vor dem Strassburger Menschenrechtstribunal gegen Polen kritisch.

Fotyga kündigte an, Deutschland und Polen wollten eine gemeinsame politische Erklärung zu den Vertriebenenklagen ausarbeiten. Bei den Gesprächen während Steinmeiers eintägigen Warschau-Besuch ging es vor allem um EU-Themen wie das Bemühen um eine europäische Verfassung und die Frage der Energieversorgung.

Polen-Besuch: EU-Verfassungs-Vorstoß wohl erst im Juni

ZEIT online, Tagesspiegel | 31.01.2007 22:23

Außenminister Steinmeier kündigte bei seinem Besuch in Polen an den deutschen Vorschlag für den EU-Verfassungsprozess eventuell erst Ende Juni vorzulegen. Entschädigungsforderungen der Vertriebenen erteilte er eine Absage.

Warschau - "Uns ist sehr klar, dass der Korridor für eine Lösung relativ schmal ist", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Fotyga in Warschau. Desweiteren bekräftigte Steinmeier, dass die umstrittene Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Unterstützung von staatlichen Stellen in Deutschland habe.

Zum europäischen Verfassungsprozess erläuterte Steinmeiner, derzeit höre Deutschland den EU-Mitgliedern sehr geduldig zu, um Bewegungsbereitschaft und Flexibilität herauszufinden. Eine Lösung müsse sowohl den zwei Dritteln EU-Ländern Rechnung tragen, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben sowie denjenigen, die ihn in Referenden abgelehnt hätten und denen, die ihm noch skeptisch gegenüber stünden. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende Juni inne.

Zu den Bestrebungen der Preußischen Treuhand sagte Steinmeier bei seinem eintägigen Warschau-Besuch, die deutsche Haltung bleibe unverändert, dass aus dem Zweiten Weltkrieg keine verfassungsrechtlich offenen Fragen resultierten. Wahrscheinlich werde es zu dieser Frage eine bilaterale politische Erklärung geben, sagte Fotyga. Das sei ein "bedeutender Fortschritt". 22 Mitglieder der Preußischen Treuhand hatten im Dezember vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte auf Rückgabe der Güter geklagt, die sie in Polen nach Ende des Zweiten Weltkrieges verloren hatten. Das hatte in Polen sehr heftige Kritik ausgelöst.

Steinmeier bezeichnete das Gespräch mit Fotyga als "offen und ehrlich". Fotyga zufolge erörterten beide Seiten die Gespräche der Regierungsbeauftragten zur Berliner Erklärung, die am 25. März zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedet werden soll, die die Grundlage der EU bilden. Weitere Themen waren die Energiesicherheit sowie die EU-Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen mit Russland, die Polen seit Wochen blockiert. (tso/AFP)

Steinmeier besucht Polen

:: idowa mediendienste :: Das Portal der Donau-Post - Redaktion: Schlaglichter (Spotnews) am 31. Januar 2007, 00:24:00

Warschau (dpa) - Außenminister Frank Walter Steinmeier besucht heute Polen. In Warschau trifft er mit seiner Amtskollegin Anna Fotyga zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen nach Angaben des polnischen Außenministeriums die Pläne der deutschen EU- Ratspräsidentschaft etwa zur europäischen Energiesicherheit und zur europäischen Verfassung.